Aktuelles
31.01.2012
Landtag
Informationspannen um Ausbruch aus der JVA Bochum: CDU-Landtagsfraktion fordert Sondersitzung des Rechtsausschusses
Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert nach dem jüngsten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags. Die Sondersitzung sei nicht nur wegen des Ausbruchs notwendig, begründen CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach und der mehr ...
30.01.2012
Landtag
Ausbruch aus der JVA Bochum weitet sich zu einem handfesten Justizskandal aus. NRW-Justizministerium führt Öffentlichkeit 24 Stunden hinters Licht
„Der Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Bochum am vergangenen Wochenende nimmt Formen eines handfesten Skandals an. Seit gestern versuchen Anstaltsleitung und NRW-Justizministerium der Öffentlichkeit den ausgebrochenen Häftling als harmlos zu beschreiben. Jetzt musste NRW-Justizminister Kutschaty im „Mittagsmagazin“ des WDR-Hörfunks einräumen mehr ...
30.01.2012
Landtag
Es ist etwas faul an der Sicherheit in der JVA Bochum – Minister Kutschaty will den Ernst der Lage nicht wahrhaben
Nach dem vierten besonderen Vorkommnis und dem dritten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum innerhalb nur eines Jahres wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, NRW-Justizminister Kutschaty vor, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. mehr ...
18.01.2012
Landtag
Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen
„Uns ist es wichtig, dass die CDU, gerade weil sie CDU ist, eine umfassende Positionierung zum Thema Inklusion auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes vornimmt. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion dazu ein Positionspapier beschlossen, das den einen oder anderen Maßstab in Deutschland setzt.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. mehr ...
16.01.2012
Landtag
Haben wir ein Sicherheitsproblem in der JVA Bochum?
Diese Frage stellen der [b]stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Biesenbach[/b], und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, anlässlich der Flucht eines Häftlings aus der JVA Bochum. mehr ...
16.01.2012
Wahlkreis
rga.online: Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Gast
Die bekannten christdemokratischen Gesichter aus Oberberg waren dieses Mal fast nur Beiwerk. Denn zum Neujahrsempfang der CDU am Freitagabend im Bürgerhaus waren die Besucher gekommen, um Norbert Lammert zu hören, den Präsidenten des Deutschen Bundestags. mehr ...
13.01.2012
Wahlkreis
RP Online: Fröhlich feiern – aber Exzessen vorbeugen
Hückeswagen (RP). Trinkgelage unter freiem Himmel, verbunden mit Lärm, Rüpeleien, Gewalt und zurück bleibendem Müll: Vor zwei Jahren war das in Hückeswagen ein heiß diskutiertes Thema. Am Ende wurde nach Beschluss des Rates die "Straßenordnung" erlassen, in der auch ein Alkohol-Verbot enthalten ist. Für den Hückeswagener CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach ist das ein zahnloser Tiger, denn: "Der Verordnung fehlt eine gesetzliche Grundlage, vor einem Verwaltungsgericht würde sie keinen Bestand haben", sagte Biesenbach gestern auf Anfrage der BM. mehr ...
08.01.2012
Wahlkreis
OBERBERG-AKTUELL: „Schulden mit Schulden bekämpfen – das geht nicht“
Gummersbach – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Neujahresempfang der oberbergischen CDU – Kreisvorsitzender Klaus-Peter Flosbach wird 60 Jahr alt. mehr ...
22.12.2011
Landtag
CDU stellt sich jeder Form von Extremismus und Terrorismus von links und von rechts entgegen – Herr Jäger, sorgen Sie für Klarheit in ihrem Unterbezirk Duisburg, beenden Sie die Kooperation mit der Linken
"Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Terrorismus entgegen, von rechts und von links. Wir sind entsetzt über die Gewalttaten, sie sind eine Schande für Deutschland.“ Das erklärten heute im Düsseldorfer Landtag der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach mehr ...
20.12.2011
Wahlkreis
Alles dicht – aber bürgerfreundlich - Gesetzentwurf von CDU und FDP behebt Remmel-Murks
Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag haben wie bereits angekündigt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt, um die Dichtheit privater Abwasseranlagen sicherzustellen und auf eine neue bürger- und umweltfreundliche Gesetzesgrundlage zu stellen. mehr ...
08.12.2011
Wahlkreis
Das kommunale Herz kollabiert an der geplanten Hilfe der Landesregierung
„Einen Keil in die kommunale Familie zu treiben“, wirft die CDU-Landesfraktion SPD, FDP und Grünen im Düsseldorfer Landtag vor. Rot-Gelb-Grün hat heute in namentlicher Abstimmung das Gesetz zur Unterstützung 34 notleidender Kommunen durchgeboxt. Die CDU stimmte dagegen. mehr ...
05.12.2011
Wahlkreis
Stärkungspakt: Wenn sich der Vorsitzende der SGK in NRW beklagt, sollten bei Frau Kraft und Herrn Jäger alle Alarmglocken schrillen
“Stell Dir vor, das Land NRW legt einen Stärkungspakt vor, und keiner will ihn haben.
Selbst bei den eigenen Genossen ist das Vorzeigeprojekt der rot-grünen Landesregierung so beliebt wie abgestandenes Bier.
Nach der Kritik von Mülheims SPD-Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld beschwert sich nun auch Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski. Er beklagt, dass nur 34 Kommunen von der grün-roten Minderheitsregierung Hilfe erhalten sollen
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22.11.2011
Landtag
Vorwürfe gegen Landessozialgericht: Erhebliche Fragen bleiben unbeantwortet – CDU mahnt Transparenz an
„Der Justizminister hat erhebliche Fragen nicht beantwortet. Deshalb gibt es weiteren Informations- und Klärungsbedarf. Den werden wir einfordern.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. mehr ...
22.11.2011
Wahlkreis
rga.online: Peter Biesenbach las Kindern der KGS aus einem Kinderbuch vor
Weil es ihm Spaß machte und er die Eigenständigkeit der Schule unterstützt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach kann lesen - und wie. mehr ...
16.11.2011
Landtag
Peter Biesenbach morgen, Donnerstag, 17. November 2011, in der WDR2-Arena von 19-21 Uhr
Morgen, Donnerstag, 17. November 2011, wird der WDR 2 seine „WDR2 – Arena“ von 19 bis 21 Uhr unter das Thema stellen „Auf dem rechten Auge blind? Was muss sich verändern im Umgang mit Neonazis?“. Als Experte live mit dabei sein wird auch der oberbergische CDU-MdL Peter Biesenbach mehr ...
16.11.2011
Wahlkreis
Peter Biesenbach macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag
Am Bundesweiten Vorlesetag, dem 18. November 2011, lesen wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist am 21. November 2011 auch der Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach in Hückeswagen und Wipperfürth. mehr ...
11.11.2011
Wahlkreis
Wenn die Landesregierung ihr Konzept zur Unterstützung der Kommunen nicht grundlegend ändert, hat sie den Schuss nicht gehört
„Wenn die Landesregierung nach dieser Anhörung ihr Konzept zur Unterstützung der Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung nicht grundlegend ändert, dann hat sie den Schuss nicht gehört.“ Das erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen zur heutigen Expertenanhörung zum Rot/Grünen sog. “Stärkungspaktgesetz”. mehr ...
10.11.2011
Wahlkreis
Peter Biesenbach zu Besuch in der Agentur für Arbeit
Der oberbergische Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach informierte sich am Donnerstag (10. November) bei dem Leiter der Agentur für Arbeit, Stefan Krause, über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt der Region sowie das abgeschlossene Ausbildungsjahr 2010/2011.
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08.11.2011
Wahlkreis
rga-online: CDU-Kreisparteitags im Rader Bürgerhaus
Keine zwei Stunden dauerte es, da hatte Peter Biesenbach dem alten und neuen Kreisvorsitzenden Klaus-Peter Flosbach nicht nur persönlich, sondern auch noch auf seiner Internetseite gratuliert: Flosbach war am Samstag von den Delegierten des CDU-Kreisparteitags im Rader Bürgerhaus mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. mehr ...
07.11.2011
Wahlkreis
RP Online: Flosbach bleibt CDU-Chef
Ohne Überraschungen verlief am Samstag der CDU-Kreisparteitag in Radevormwald. Klaus-Peter Flosbach wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Peter Biesenbach aus Hückeswagen bleibt einer seiner vier Stellvertreter. mehr ...
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^ © 2005-2012 Peter Biesenbach - CDU Landtagsabgeordneter für Oberberg-Nord
