Eklat im Rechtsausschuss: SPD-Jäger wirft Staatsanwaltschaft vor, Sachverhalte verschimmeln zu lassen

13.01.2010

Landtag

"Frau Kraft muss Herrn Jäger zur Ordnung rufen. Der SPD-Fraktionsvize hat heute im Rechtsausschuss ein Rechtsverständnis an den Tag gelegt, das nicht mehr hinzunehmen ist." Das fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Um den "Verdacht einer Gefangenenmisshandlung in der Justizvollzugsanstalt Herford" ging es heute in der Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags. In der Diskussion erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Jäger dazu wörtlich: "Ohne Presseveröffentlichungen wäre der Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft irgendwo verschimmelt."

"Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf", erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. "Jäger tritt damit die unabhängige Gerichtsbarkeit in Deutschland mit Füßen."

Harald Giebels, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wirft der SPD im Düsseldorfer Landtag vor, "das Ansehen von Staatsanwaltschaft und Justiz in den Schmutz zu ziehen. Jetzt ist Frau Kraft gefordert: Sie muss erklären, ob die SPD-Landtagsfraktion ebenfalls der Auffassung ist, dass die nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften Ermittlungen gerne mal liegen lassen und nicht nach bestem Wissen und Gewissen vorantreiben und bis zu einer Anklageerhebung verfolgen. Wenn sie das nicht kann, muss die SPD sich bei der NRW-Justiz entschuldigen."