SPD fügt der unabhängigen Justiz in NRW bewusst schweren Schaden zu

11.01.2010

Landtag

Zu den wieder aufgewärmten Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag gegen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach:

"Der selbst ernannte Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion Jäger ist mal wieder detektivisch-dilletantisch unterwegs. Während die Staatsanwaltschaft die Aussagen prüft, hat Jäger, der im Ruch steht, es auch mit der Vertraulichkeit von Informationen nicht allzu genau zu nehmen, sein Urteil schon gefällt. Dabei ist das Strickmuster immer das gleiche: Rüpeln, falsche Behauptungen in die Welt setzen, vorverurteilen und skandalisieren. So fügen Jäger und die SPD-Landtagsfraktion der unabhängigen Justiz in Nordrhein-Westfalen bewusst schweren Schaden zu. Jägers Maß ist übervoll."