18.01.2012
„Uns ist es wichtig, dass die CDU, gerade weil sie CDU ist, eine umfassende Positionierung zum Thema Inklusion auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes vornimmt. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion dazu ein Positionspapier beschlossen, das den einen oder anderen Maßstab in Deutschland setzt.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Zusammen mit den stellvertretenden Vorsitzenden Ursula Doppmeier und Norbert Post stellte der CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag das Positionspapier „Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen“ vor. Laumann: „“Das ist für die anderen Fraktionen und insbesondere SPD und Bündnisgrüne die Messlatte.“
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15.12.2011
POSITIONSPAPIER der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011
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15.12.2011
Ziel der Schulpolitik der CDU-Landtagsfraktion war und bleibt die bestmögliche Bildung für jedes Kind. Diese gilt es insbesondere bei dem demographisch bedingten Schülerrückgang und einem geänderten Schulwahlverhalten auch weiter abzusichern. Der jetzt zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbarte
Schulkonsens in Nordrhein-Westfalen rückt das Wohl des einzelnen Kindes in den Mittelpunkt.
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19.10.2011
Werte schaffen – Industriearbeitsplätze verstehen und fördern, POSITIONSPAPIER der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011
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19.10.2011
Innovativ für NRW – Chancen des Energieumstiegs nutzen, POSITIONSPAPIER der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011
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12.10.2011
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28.09.2011
KomPAsS II - Konzept der CDU zur Zins- und Entschuldungshilfe für die nordrhein-westfälischen Kommunen, Stand 27.09.2011
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06.09.2011
Entwurf eines neuen Schulgesetztes auf Basis des Schulkonsenses:
Gesetz zur Weiterentwicklung der Schulstruktur in Nordrhein-Westfalen (6. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 06.09.2011
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01.09.2011
Der Job eines Politikers ist stressig. So hetzt Peter Biesenbach fast täglich zwischen Hückeswagen und Düsseldorf von Termin zu Termin. Entspannung findet der CDU-Landtagsabgeordnete beim Joggen rund um die Vorsperre ...
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29.08.2011
AUSFLUG Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg erlebte in Rade die Tücken des Sommerwetters 2011 - bei einer Wanderung mit CDU-Politikern und Vereinsvertretern regnete es in Strömen.
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26.08.2011
Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, Broschüre mit Personen und Positionen, aktualisierte Neuauflage (Stand August 2011)
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16.08.2011
Bergische Morgenpost zum Verkauf des Krankenhauses "Verlässlicher Partner gesucht", 16. August 2011
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03.08.2011
Bergische Morgenpost zum Verkauf des Krankenhauses "Gemeinsam fürs Krankenhaus", 3. August 2011
Download: 110803-bergmorgenpost.pdf
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03.08.2011
SCHULTERSCHLUSS: Hinter den Kulissen bemühen sich die Politiker einen Interessenten zu finden, der die medizinische Versorgung in Radevormwald aufrecht erhalten will - nach dem Krankenhausverkauf.
Download: 110803-eine-allianz-fuer-die-klinik.pdf
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02.08.2011
... CDU und FDP wollen es genau wissen: Was gibt das Oberbergische an regenerativen Energiequellen her? "... Es geht um Grundlagenforschung", fasste CDU-Fraktionschef Peter Biesenbach bei einer Pressekonferenz zusammen ...
Download: oberbergischer-anzeiger-02082011.pdf
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03.05.2011
Rund ein Jahr nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 haben heute der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, Karl-Josef Laumann, und der Landesvorsitzende der CDU NRW, Norbert Röttgen, ihre Bilanz der von Frau Kraft geführten grün-roten Minderheitsregierung vorgestellt.
Download: Versagt_in_NRW.pdf
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21.03.2011
Die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen: Die Broschüre gibt Auskunft über "Personen und Positionen" der 15. Wahlperiode (Aktualisierte Neuauflage, Stand März 2011)
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21.03.2011
Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 15. März 2011 zum Nachtragshaushaltsgesetz 2010 (Zusammenfassung des Justiziars der CDU-Landtagsfraktion NRW, Dr. Wilhelm Droste)
Download: 110315-Urteil_Zusammenfassung_VGH-Haushalt2010.pdf
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24.09.2010
Biesenbach, der sich mit der stellvertretenden Pflegedienstleiterin Jutta Hupertz sowie einer Praktikantin in den Alltag der helfenden Hände stürzt, zeigt sich nach dem ungewohnten Arbeitstag tief beeindruckt von den Aufgaben der beiden Caritasmitarbeiterinnen, die ihn in vier verschiedene Haushalte geführt haben. Zu Hilfebedürftigen, die unterschiedliche intensiv gepflegt werden müssen.
Download: 100924_Tief_beeindruckter_ Praktikant.pdf
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28.04.2010
Aus der Reihe „Daten und Fakten“ ein aktuelles Flugblatt (April 2010) zum Thema Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen. Fakt ist: Die Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen sind so sozial wie in keinem Bundesland und im letzten Wintersemester gab es in Nordrhein-Westfalen so viele Studienanfänger wie nie zuvor. Wer Studienbeiträge abschaffen will, schadet den Studierenden in unserem Land!
Download: Studienbeitraege-04-2010.pdf
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26.01.2012
Reden
Auszug aus der Rede am 26. Januar 2012 (53. Plenarsitzung): " ...Nehmen wir doch einmal eine ganz simple Situation, was die Gefahr für das Grundwasser und den Boden angeht. Wir haben Messungen aus der Stadt Dülmen; ich nehme an, sie sind allen bekannt. Da taucht die Frage auf: Wie groß ist denn wirklich die Gefahr? Da wurde verglichen – das ist rechnerisch, mathematisch, wissenschaftlich nie angegriffen worden –: Wie groß ist denn die Gefahr aus möglicherweise undichten Hausanschlussleitungen und dem täglichen organischen Schmutzfrachteintrag aus legalen und zugelassenen Kläranlagenabläufen? Es zeigt sich, dass das Verhältnis zum organischen Schmutzfrachteintrag 1:400 ist. Das heißt: Das, was Sie, Herr Minister, zulassen, legal genehmigt, aus Kläranlagen, ist vierhundertfach höher als die denkbare Belastung durch undichte Hausanschlussleitungen. ..."
26.01.2012
Reden
Auszug aus der Rede am 26. Januar 2012 (53. Plenarsitzung): " ... Und wo ist die Antwort? Sie liegt bis heute nicht vor. Daher gehe ich gerne auf den Minister zu. Herr Kollege Remmel, wir können uns gerne über all die Details unterhalten. Sie müssen sich allerdings auch mit denen auseinandersetzen, die Ihnen unangenehm sind. Sie wollen es belegen und mir zeigen. Dann zeigen Sie mir doch die privaten Hausanschlusskanäle. Das ist doch das Problem, um das es hier heute geht. Sie sagen, wir hätten uns mit den Argumenten eines Wissenschaftlers auseinandergesetzt. Wo sind denn die Auseinandersetzungen mit den Messergebnissen, die vorgelegt wurden? – Es gibt keine. Wenn Sie die bringen, dann steigen wir doch gerne ins Gespräch ein. Eines sollten Sie uns allerdings zugestehen: dass wir uns damit auseinandersetzen. Das vermisse ich bei Ihnen. Vielleicht kommt die Auseinandersetzung Ihrerseits noch. ..."
22.12.2011
Reden
Auszug aus der Rede am 22.Dezember 2011 (51. Plenarsitzung): "... Als am 4. November dieses Jahres um 15:05 Uhr Flammen aus den leeren Fensterlöchern des Hauses mit der Nr. 26 in der Frühlingsstraße in Zwickau schlugen, ahnte noch niemand, was für eine Bombe wirklich geplatzt war. Es war eine Bombe, die nicht nur die Nachbarhäuser in der Frühlingsstraße erschüttert hat; sie erschütterte ganz Deutschland. Die Ermittler brauchten an diesem Tag nicht lange, um den Zusammenhang zu erkennen. Seitdem trugen sie den Schuttberg in der Frühlingsstraße Schicht um Schicht ab. Je tiefer sie gruben, umso unfassbarer wurden die Funde und die Erkenntnisse: kaltblütige Mörder, die vor vier Jahren die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wahrscheinlich erschossen haben; eine extreme Terrorgruppe, die seit dem Jahr 2000 in ganz Deutschland wahllos neun Männer erschossen hat, acht aus der Türkei und einen aus Griechenland. So weit reicht mittlerweile der erschütternde Befund. Ich darf heute an dieser Stelle für meine Partei sagen: Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. ..."
21.12.2011
Reden
Auszug aus der Rede am 21. Dezember 2011 (50. Plenarsitzung): " ... Nach Ihrer eigenen Ausführung soll dieser Gesetzentwurf ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie in Nordrhein-Westfalen sein.
Ich kann es heute kurz machen, weil wir uns im Fachausschuss darauf verständigt haben, Folgendes zu sagen: Sie als Koalition würden gerne diesen Entwurf verabschiedet haben – nach dem Motto: Er ist dann vom Tisch. Wir haben mitgeteilt, dass wir an einem eigenen größeren Paket arbeiten, das wir in den ersten Wochen des neuen Jahres vorlegen werden. Warum? Uns ist der Schritt, den Sie hier gehen, zu klein; denn schon vorne bei den Quoren passiert nichts. ..."
08.12.2011
Anträge
08.12.2011
Anträge
08.12.2011
Anträge
05.12.2011
Anträge
30.11.2011
Anträge
29.11.2011
Anträge
16.11.2011
Reden
Auszug aus der Rede am 16. November 2011 (46. Plenarsitzung): " ... Schwindender Respekt vor Allgemeingut und fremdem Eigentum wird in der Öffentlichkeit bereits seit einigen Jahren beklagt. Bislang äußerte sich dieses Phänomen hauptsächlich in der Verwüstung von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs, dem Aufsprühen von Graffitis, der mutwilligen Zerstörung von Parkanlagen oder abgebrochenen Außenspiegeln und Radioantennen.
Mittlerweile jedoch hat dieses Phänomen eine neue Qualität erreicht: Bundesweit und auch kräftig in Nordrhein-Westfalen häufen sich Berichte über Vandalismus auf Friedhöfen. So werden immer häufiger Gräber beschädigt, Grabsteine beschmiert und ..."
08.11.2011
Anträge
08.11.2011
Anträge
08.11.2011
Anträge
08.11.2011
Anträge
20.10.2011
Reden
Auszug aus der Rede am 20. Oktober 2011 (45. Sitzung des Plenums): "... Wir wissen bis heute noch nicht einmal, ob der vom Chaos Computer Club aufgedeckte Fall jemals eingetreten ist. Das müssen auch die Bayern erst noch klären. Sie versuchen hier einen Popanz aufzubauen, der in seiner Substanz überhaupt nicht belegt ist. Das war ein Punkt – das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen –, über den wir uns in der vergangenen Legislaturperiode eben nicht verständigen konnten, sonst hätten wir längst eine Änderung des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. ..."
19.10.2011
Reden
Auszug aus der Rede am 19. Oktober 2011 (44. Sitzung des Plenums): " ... Ich fange mal bei Herrn Hübner an. Bei Ihnen kam auch heraus, die CDU rede die Not herbei. Wie schnell vergessen Sie eigentlich Anliegen, die Ihnen vorgetragen werden? Sie haben noch vor wenigen Minuten mit sechs Bürgermeistern aus dem Kreis Recklinghausen zusammengesessen, die im Stärkungspakt betroffen sein sollen. Die haben Ihnen doch deutlich gemacht, welche Not bei ihnen vorhanden ist. Für Sie ist das alles kein Problem. Haben die etwas anderes besprochen, haben Sie zugehört, waren Sie eigentlich da, oder wo waren Sie überhaupt? Die sechs werden sofort Zeitzeugen dafür sein, wie Sie daneben liegen. Die haben Ihnen deutlich gemacht, wie virulent das Problem ist. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen, das sei alles kein Problem, das ist nicht schnodderig, das ist schlicht negierend. ... "
28.09.2011
Reden
Auszug aus der Rede am 28.09.2011 (42. Sitzung) ..."Ich bin ein bisschen betroffen über die Darstellungen, die wir hier gehört haben. Herr Mostofizadeh beschreibt uns als fundamentaloppositionell. – Herr Mostofizadeh, ich glaube, Sie haben das, was wir gestern vorgestellt haben, nicht einmal gelesen. Wenn der Innenminister der Meinung ist, er habe die besseren Mitarbeiter, dann mag das – das will ich gar nicht charakterisieren – sicher daran liegen, dass er sie braucht. – Denn, Herr Jäger, mit der Sache haben auch Sie sich nicht auseinandergesetzt. Wer den Satz wagt, dass Ihr Angebot nicht zu einer Verschlechterung der Situation führt, der hat, gelinde gesagt – Entschuldigung, wenn ich das sehr respektlos sage –, keine Ahnung und sich mit der Materie überhaupt nicht befasst" ...
26.09.2011
Anträge
20.09.2011
Anträge
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^ © 2005-2012 Peter Biesenbach - CDU Landtagsabgeordneter für Oberberg-Nord
