Meine Ziele für Nordrhein-Westfalen
Einführung einer Schuldenbremse
Die Verankerung einer Schuldenbremse in der nordrhein-westfälischen Verfassung muss in der kommenden Legislaturperiode gelingen! Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt! Nur so lässt sich Generationengerechtigkeit erreichen. In den 3 Jahren von 2005 - 2008 haben CDU und FDP gezeigt, das dies möglich ist: Finanzminister Dr. Helmut Linssen legte 2008 einen Haushalt mit positivem Saldo vor. Zum ersten Mal seit 30 Jahren!
Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen
Ministerpräsident Rüttgers hat dafür gesorgt, dass erstmals seit 60 Jahren die Kommunalen Spitzenverbände wieder gemeinsam mit Bund und Ländern in Berlin am Verhandlungstisch sitzen. Dabei muss eine Lösung erzielt werden, die eine auskömmliche Finanzierung der Soziallasten für die Kommunen sicherstellt. Wer die Musik bestellt, der bezahlt auch: das gilt für die "Kosten der Unterkunft" (HARZ IV), die Grundsicherung und die Eingliederungshilfe! Gesetze, die der Bund zur Ausführung und Bezahlung über die Länder an die Kommunen weitergibt. Bereits jetzt zeichnet sich eine Lösung für den Bereich "Kosten der Unterkunft" ab. Zeitgleich mit dieser strukturellen Entlastung kann das Land beginnen, die aufgelaufenen Zinslasten der Kassenkredite über einen, mit allen Kommunen soldarisch getragenen Fonds zu reduzieren. Darüber hinaus will ich die Arbeit in der "ifo-Kommission" zur Neuordnung der Kommunalfinanzen zu einem Abschluss bringen, die die bestehende Benachteiligung des ländlichen Raumes gegenüber den Ballungsgebieten aufhebt.
Fortsetzung und Ausbau der Qualitätsoffensive im Bildungssystem
Alle Kinder in NRW brauchen gleiche Startchancen! Eine endlose Debatte über die Einführung anderer Schulformen, wie der Einheitsschule, bringt uns nicht weiter. Stattdessen setze ich mich für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems bei gleichzeitiger Steigerung der Qualität in allen Schulformen ein! Kleinere Klassen, Entrümpelung der Lerninhalte (Curricula), Ganztagsangebote und Einsatz effektiverer Lernmethoden führen zu Akzeptanz bei Schülern, Eltern und Lehrern. So wird Bildungserfolg für viele möglich!
Wir werden Innovationsland Nr.1!
Mit 4 neuen Fachhochschulen und 24 neuen Forschungszentren haben wir eine gute Grundlage in dieser Legislaturperiode gelegt. Ich will durch meine Arbeit einen Beitrag leisten, um Voraussetzungen für mehr Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der privaten Wirtschaft zu schaffen. Gerade beim Einsatz europäischer Fördermittel (EFRE) ist durch Abbau unnötiger Bürokratie noch Spielraum für Zukunftsinvestitionen vorhanden.
NRW schützt seine Bürgerinnen und Bürger
Ich setzte mich für mehr Sicherheit durch den Ausbau von Videoüberwachung an Gefahrenbrennpunkten ein. So kann Kriminalität wirksamer bekämpft werden. Dabei muss die Initiative für einen stärkeren Opferschutz weiter vorangetrieben werden. Nur eine starke, personell und technisch gut ausgerüstete Polizei stellt sicher: In NRW gibt es keine Toleranz gegenüber Verbrechern!
^ © 2005-2012 Peter Biesenbach - CDU Landtagsabgeordneter für Oberberg-Nord
