10.02.2012
Minister Remmel – 477 verlorene Tage für den Trinkwasserschutz in Nordrhein-Westfalen; Resistenzen durch breiten Ansatz in Human- und Veterinärmedizin bekämpfen; Die Menschen wollen sichere Gefängnisse, die Landesregierung ist gefordert; Integrationsgesetz: Dieser Konsens muss auch ein gesellschaftlicher Konsens werden; Grüne und SPD verschließen die Augen vor der Realität an unseren Hochschulen; Streit um Weihnachtsbäume aus Nordrhein-Westfalen: Landesregierung gefährdet Grundlage der Waldbauern; Nordrhein-Westfalen braucht neue Pump-speicherkraftwerke, dann klappt’s auch mit der Energiewende; Atomarer Abfall in Jülich: Die Landesregierung hat nicht nur ein Problem, sie ist das Problem; Aktuelle Stunde ohne aktuellen Anlass – NRW-Verfassungsschutz leistet gute Arbeit; CDU-Fraktion warnt: Scientology versucht massiv in den Nachhilfemarkt einzusteigen
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03.02.2012
Wofür fordert Frau Kraft mehr Geld vom Bund? Allein 2011 hat NRW über 300 Millionen Euro Bundes- und EU-Mittel nicht abgerufen; Mediaturm muss als Festung der Frauenkultur erhalten bleiben; Ausbruch in der JVA Bochum weitet sich zum Justizskandal aus – Justizministerium führt Öffentlichkeit hinters Licht; U3-Betreuungsplätze: Jetzt soll eine „Task Force“ retten, was nicht mehr zu retten ist; Minister Remmels Klimaschutzgesetz ist und bleibt wirtschaftsfeindlich und schützt nicht einmal das Klima; Die Landesregierung ist am Zug: Atommüll muss sicher lagern; Geht Datteln 4 nicht ans Netz, ist nicht die Justiz Schuld, sondern diese Landesregierung; Online-Befragung: Ministerin Schulze will die Studierenden für dumm verkaufen
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27.01.2012
Haushaltsabschluss 2011: Frau Kraft versagt in ihrem zentralen Politikfeld – Stellen unterrichten nicht; SPD und Bündnisgrüne legen Tagesmüttern immer neue Steine in den Weg, das Nachsehen haben junge Familien; Anhörung zum Klimaschutzgesetz war in weiten Teilen „ein Verriss“; Kündigungssperrfristverordnung: Rot-Grün greift tief in die Mottenkiste; Ladenschluss: Veränderung verstößt gegen Interessen der Verbraucher und des mittelständischen Einzelhandels; Dichtheitsprüfung: Rechtsverordnung mit zwei Varianten schafft keine Rechtssicherheit; Konzept für Zwergschulen: Der kleine Teilstandort wird zum Schnellboot, das den Tanker Stammhaus navigiert
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19.01.2012
Keine Bevormundung – Finger weg vom Ladenöffnungsgesetz; Bayern will bis 2030 seine Schulden tilgen; Zwischen Reden und Handeln der NRW-Minderheitsregierung klafft ein riesiger Krater; In Berlin machen sich die Grünen ehrlich, in Düsseldorf machen sie NRW zum Stauland Nummer eins in Deutschland; Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen; Skandal um Brustimplantate: Wenn Frauen wirklich einmal die Hilfe von Ministerin Steffens brauchen, geht sie auf Tauchstation; Rot-Grün verschließt sich einer langfristi-gen Sicherung der Landesgartenschauen; CDU-Landtagsfraktion startet Online-Befragung zu Rundfunkgebühren
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13.01.2012
Ministerpräsidentin Kraft bleibt auch 2012 die Schuldenkönigin – die CDU-Landtagsfraktion wird einen eigenen Haushaltsent-wurf vorlegen; Sondersitzung Care-Institut Münster: Ministerin Schulze verweigert Bekenntnis zu Spitzen-Grundlagenforschung in NRW; U3-Betreuung: Die schlampigen Gesetze von Frau Schäfer sind das Problem – Frau Kraft lässt die Kinder in NRW im Stich; Fünf Jahre nach Kyrill: Dank des damaligen Umweltministers Uhlenberg sind die Waldschäden heute weitgehend beseitigt; Zu wenig Erzieher in Kitas: Landesregierung gefällt sich im Nichtstun
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23.12.2011
Haushaltsentwurf 2012: Frau Kraft bleibt die Schuldenkönigin in Deutschland; Alles dicht – aber bürgerfreundlich, Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Landeswassergesetzes; CDU stellt sich jeder Form von Extremismus und Terrorismus – von links und von rechts entgegen; Konjunkturprognose des RWI: Landesregierung überlasst industriepolitische Entscheidungen weiterhin lieber den Gerichten; NRW-Nichtraucherschutzgesetz hat sich bewährt; Tariftreuegesetz wird Kommunen, Unternehmen, den Mittelstand, Arbeitgeber und Steuerzahler in NRW teuer zu stehen kommen; Kultursack: Erst mal baut Frau Schäfer Bürokratie auf, denn die Kommunen müssen Kulturrucksackbeauftragte ernennen
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16.12.2011
Dichtigkeitsprüfung: CDU-Landtagsfraktion will bürgerfreundliche Lösung – Vertrauen in Minister Remmel verloren; Erhalt kleiner Grundschulen auf dem Land – CDU kommt ihrem Ziel einen Schritt näher; Die Schuldenbremse ist ein positives Signal der Politik an die Bürgerinnen und Bürger – aber SPD und Grüne verweigern sich;
Minderheitsregierung hat von Tariftreue und Vergaberecht keinen blassen Schimmer; Ausstattung der Polizei mit Pfefferspray ist sachgerecht und für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung unverzichtbar; Kraft muss mit Jäger ein klärendes Gespräch über die Kooperation von SPD und Linken im Duisburger Rathaus führen; RRX: Berlin steht zu den Zusagen, die die Regierung Rüttgers verhandelt und vereinbart hat; Hochschulen wollen Autonomie und Hochschulräte behalten
Münsteraner Polizeipräsident fordert Legalisierung von Drogen und Innenminister Jäger schaut tatenlos zu
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09.12.2011
CDU-Positionspapier zur Inklusion: „Teilhabe erfordert Qualität“; Wenn Minister Voigtsberger das Baustellenmanagement aus dem Ruhesessel organisiert, muss man sich über Schlafbaustellen nicht wundern; CDU fordert Konversionsfonds für die von der Strukturreform der Bundeswehr betroffenen Städte und Gemeinden; Castoren in Jülich: Landesregierung bleibt die Antwort schuldig, ob sie dort ein zweites atomares Zwischenlager plant; Das kommunale Herz kollabiert an der ge-planten Hilfe der Landesregierung; Richtigen Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung sicherstellen; Erfahrungen mit dem neuen Gebühren-modell sorgfältig prüfen
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02.12.2011
Stärkungspaktgesetz ist ein fauler Kompromiss; 14 Milliarden Euro neue Schulden bis 2015 – Unter Schuldenkönigin Kraft gerät NRW immer mehr ins Hintertreffen; Beim so genannten Feuerwehrführerschein steht die SPD weiter auf dem Schlauch; Fall Kaykin: Pauschale Zurückweisungen reichen nicht; ÖPNV: Rot-Grün versteckt sich hinter einer „Zukunftskommission“ mit Leuten, die die Zukunft längst hinter sich haben; Landesregierung muss Parlament endlich zur Strukturförderung unterrichten
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18.11.2011
Mittelfristige Finanzplanung: Statt die Schulden zu bremsen, gibt Rot-Grün weiter Gas; Antibiotikaeinsatz in der Geflügelzucht: Sollten bestehende Strukturen nicht stimmen, müssen wir sie ändern; Initiative des Bundes zur Sicherung des Existenzminimums – Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat eine gespaltene Zunge; Ministerin Schäfer muss monatlich Rechen-schaft über ihre U3-Ausbauschritte vorlegen; Bildungsstreiks: Seit Frau Kraft Ministerpräsidentin ist, haben sich die Studienbedingungen an den NRW-Hochschulen verschlechtert; Verkehrsinfrastruktur: Dank Rot-Grün werden die Bundesmittel überall verbaut – nur nicht in NRW
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11.11.2011
Auch beim Haushaltsentwurf 2012 bleibt Frau Kraft Schuldenkönigin; Landesregierung muss ihr Konzept zur Unterstützung der Kommunen grund-legend ändern; Sozialticket würde Nordrhein-Westfalen mindestens 150 Millionen Euro kosten; Für junge Familien in NRW, die Betreuungsplätze für ihre Kinder unter drei Jahren suchen, sind SPD und Grüne ein Totalausfall; NRW-Landesregierung verschleppt Wohnraumförderung – Ende Oktober erst die Hälfte der Fördermittel abgerufen; SPD und Grüne blockieren weiterhin Führerschein für freiwillige Feuerwehrleute; Studienbeiträge schrecken nicht vom Studieren ab – Die Wirklichkeit holt SPD und Bündnisgrüne ein
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04.11.2011
Konzept der Zins- und Entschuldungshilfe der CDU-Fraktion leistet nachhaltige Hilfestellung und belastet abundante Kommunen nicht;
Mit der Online-Befragung will die Ministerin die Studierenden für ihre Hochschulpolitik in Haftung nehmen; Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Kavaliersdelikt – Angriffe auf Polizeibeamte endlich als ernsthafte Straftat ahnden
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28.10.2011
Schwere Vorwürfe gegen Integrations-Staatssekretärin – Frau Kaykin muss sich erklären; Gebäudesanierung ist wichtiger Baustein zur Umsetzung des Energieumstiegs; CDU-Fraktion fordert härtere Strafen für Vandalismus und Metalldiebstahl auf Friedhöfen; CDU-Landtagsfraktion begrüßt neues Familienpflegezeitgesetz; Millionendefizite bei den Hochschulen – Rot-Grün bricht eines ihrer zentralen Wahlversprechen; Statt der versprochenen Hilfe greift die Landesregierung notleidenden Kommunen kräftig in die Tasche; Standortentscheidungen der Bundeswehr: CDU-Landtagsfraktion erwartet Ausgleich für zum Teil sehr hart betroffene Regionen
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21.10.2011
Schulkonsens schafft Rahmenbedingungen für Schulfrieden vor Ort; Rot-grünes Integrationsgesetz: Freundlich und belanglos reicht nicht!; Schuldenpolitik eröffnet Spekulanten erst ihr Spielfeld – Unabhängigkeit von Märkten nur durch Konsolidierung erreichbar; Wahlversprechen gebrochen: Land ersetzt Studienbeiträge nicht in vollem Umfang – Die Zeche zahlen die Studierenden; Niederaußem: CDU unterstützt Kraftwerkserneuerung in NRW, stellt aber auch Bedingungen; Minister Kutschaty bestätigt Erfolge der schwarz-gelben Landesregierung in der Justizpolitik; Ein Stück mehr Identität für die Kommunen – Landtag folgt CDU-Anregung und erlaubt Zusätze auf Ortseingangsschildern; Vom „Jäger 90“ zum „einarmigen Banditen“: Die Entschuldung der NRW-Kommunen wird bei Minister Jäger zum Glücksspiel; Entwurf der grün-roten Minderheitsregierung fällt bei den Experten durch; U3-Ausbau: Ministerin Schäfer rechnet mit veralteten Zahlen
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14.10.2011
Ministerpräsidentin Kraft bricht Wahlversprechen: Unis erhalten keine volle Kompensation für Wegfall der Studienbeiträge; Initiative Fachkräftemangel: Investition in Apparate statt Potenziale zu heben und zu fördern; Fracking: Neun Monate brauchten SPD und Grüne, um ihre Position zum CDU-Antrag zu ergründen, um dann schließlich das Auto vor die Wand zu fahren; Mangel an Betriebskindergärten: Bei Frau Schäfer sind immer die anderen schuld; Energieumstieg: Wir dürfen die energieintensive Industrie nicht überfordern; Vorzeitig eingeschulte Kinder sind Ministerin Schäfer weniger wert, für sie gibt es nur acht Monate Beitragsfreiheit im letzten Kitajahr
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07.10.2011
Konsolidierungscheck: Alle sparen, die Schuldenbremse greift, nur Frau Kraft bleibt Schuldenkönigin; Rot-Grün gefährdet Rundfunkänderungsstaatsvertrags; Schulkonsens: Jetzt kommt es darauf an, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen; Während der Traum von Rot-Grün in Berlin an der verkehrspolitischen Engstirnigkeit der Grünen scheitert, lässt sich Frau Kraft von den NRW-Grünen auf der Nase herumtanzen; Verkehrspolitischer Dilettantismus der Landesregierung kennt kein Grenzen; CDU-Landtagsfraktion erfreut über Kraftwerksneubau in Bergheim-Niederaußem;
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30.09.2011
CDU-Fraktion legt Konzept KomPAsS II vor: gerechte und transparente Zins- und Entschuldungshilfe für NRW-Kommunen; CDU fordert bedingungslose Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von rechts oder links; Bekenntnis der Ministerin Schulze zur eigenen Ahnungslosigkeit ist ein Armutszeugnis für diese Regierung; CDU-Landtagsfraktion trauert um Paul Mikat; Die rot-grüne Streichliste bedeutet für viele Menschen ein Ende der Hoffnung auf weniger Verkehr in den Ortschaften
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23.09.2011
Stadtfinanzen: Bei Jäger wird es nur Verlierer geben; CDU strikt gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren; Wir freuen uns über den Besuch des Papstes; Rot-Grün streicht den Straßenneubau zusammen: Die meisten Projekte verschwinden auf Nimmerwiedersehen in der Schublade; Die CDU duldet keine politisch motivierte Gewalt, egal ob von links oder rechts; Statt das Beitragschaos in Kindergärten endlich zu beenden, droht die SPD den Kommunen mit politischer Isolation
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16.09.2011
Klares Bekenntnis zum Industriestandort NRW und zur Energiewende – Positionspapiere der CDU-Landtagsfraktion; Beitragsfreiheit I: Frau Schäfer hat ein schlampiges Gesetz vorgelegt, die Zeche zahlen die Eltern und die Kommunen; Beitragsfreiheit II: Gibt es eine verbindliche Vereinbarung in der Landesregierung für notleidende Kommunen?; Finger weg von den Ladenöffnungszeiten; Politische Teilhabe und Integration kommt bei Grün-Rot kaum vor – Fachtagung der CDU-Landtagsfraktion
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22.07.2011
Die Kinder sind die Sieger dieses Schulkonsens‘; Haushalt 2012: Finanzminister Walter-Borjans spart nicht; Kinder sind die doppelten Verlierer der rot-grünen KiBiz-Änderung; Justizvollzugsschule Wuppertal: SPD-Minister Kutschaty hat ein Führungsproblem; „Kommunalminister“ Jäger muss Worten Taten folgen lassen; Rot-Grün verzögert weiterhin Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück; „Kinderstuben der Demokratie“ – erfolgreiches Modellprojekt in Nordrhein-Westfalen fortführen; Rot-grüner Kahlschlag im Wohnungsbau geht weiter;
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^ © 2005-2012 Peter Biesenbach - CDU Landtagsabgeordneter für Oberberg-Nord
