Politik
Aus dem Landtag
15.07.2010
Landtag
Biesenbach zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt
Der Rechtsanwalt aus Hückeswagen soll die programmatische Arbeit der Fraktion in den Kernkompetenzen Justiz, Inneres und Kommunales verantworten:
Ihre Kernkompetenzen will die CDU-Landtagsfraktion in der Opposition stärken. Das hat auch Veränderungen im Aufgabenfeld des oberbergischen CDU-Landtagsabgeordneten, Peter Biesenbach, zur Folge. Die Fraktion wählte den Hückeswagener Rechtsanwalt heute mit 89% der abgegebenen Stimmen zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion. Gleichzeitig übertrugen ihm die 67 christdemokratischen Landtagsabgeordneten
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01.07.2010
Landtag
RP.ONLINE: Biesenbach stimmt für Wulff
Hückeswagen/Berlin Mit diesem Wahlmarathon
hatte Peter Biesenbach nun wahrlich nicht gerechnet. Noch am
Mittag, eine halbe Stunde vor Beginn des ersten Wahlgangs,
hatte sich der CDU-Landtagsabgeordnete aus Hückeswagen
telefonisch auf BM-Anfrage optimistisch gezeigt: Biesenbach war
sich sicher, dass sein Parteifreund Christian Wulff bereits im
ersten Versuch zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden
würde.
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17.03.2010
Landtag
Check’ die Parteien: Wahl-O-Mat-Party zur Landtagswahl 2010
Musik, Infos und vor allem ein Parteien-Check für junge Wählerinnen und Wähler: Der Landtag NRW lädt ein zur Wahl-O-Mat-Party am Samstag, 17. April 2010, ab 16 Uhr (Konzertende gegen 21 Uhr). Im Düsseldorfer Landtag spielt die bekannte Rockband „Luxuslärm“ (Gewinner der „1LIVE-Krone“), Olli Briesch von 1LIVE moderiert. Auf diese Veranstaltung für Jungwählerinnen und Jungwähler im Landtag NRW weist Peter Biesenbach hin. mehr ...
19.01.2010
Landtag
Fakt ist: Die Zahl der Gefangenenausbrüche ist unter Ministerin Müller-Piepenkötter kontinuierlich zurückgegangen
"Die Menschen in Nordrhein-Westfalen beunruhigt das Rechtsverständnis der SPD. Wenn der selbsternannte Justizexperte Jäger öffentlich einer Staatsanwaltschaft vorwirft, sie würde Strafverfahren 'verschimmeln lassen', dann schädigt er damit nachhaltig die Justiz." Das konstatiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. mehr ...
13.01.2010
Landtag
Eklat im Rechtsausschuss: SPD-Jäger wirft Staatsanwaltschaft vor, Sachverhalte verschimmeln zu lassen
"Frau Kraft muss Herrn Jäger zur Ordnung rufen. Der SPD-Fraktionsvize hat heute im Rechtsausschuss ein Rechtsverständnis an den Tag gelegt, das nicht mehr hinzunehmen ist." Das fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. mehr ...
11.01.2010
Landtag
SPD fügt der unabhängigen Justiz in NRW bewusst schweren Schaden zu
Zu den wieder aufgewärmten Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag gegen Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: "Der selbst ernannte Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion Jäger ist mal wieder detektivisch-dilletantisch unterwegs." mehr ...
25.11.2009
Landtag
CDU für Wachpolizei und mehr Erziehungscamps
Zum Abschluss ihrer Klausurtagung präsentierte die CDU-Landtagsfraktion als Ergebnis ihr Positionspapier „Sicher leben in Nordrhein-Westfalen“. Fraktionschef Helmut Stahl, Generalsekretär Hendrik Wüst, Innenexperte Theo Kruse und der Parlamentarische Geschäftsführer Peter Biesenbach stellten das Papier heute der Presse vor. mehr ...
02.10.2009
Landtag
Maiwald-Schule im Parlament
Einmal Parlamentsluft schnuppern, eine politische Debatte miterleben - einen Eindruck von der Arbeit im Düsseldorfer Landtag bekam jetzt die Abschlussklasse der Armin-Maiwald-Schule. mehr ...
11.09.2009
Landtag
Einheitslasten: Was den Kommunen zusteht, sollen sie auch bekommen
"Was den Städten und Gemeinden im Oberbergischen zusteht, sollen sie auch erhalten. Doch wie viel das auf Heller und Pfennig ist, das muss erst noch gemeinsam und im Dialog ermittelt werden. Deshalb ist es höchst unseriös, wenn die SPD in dieser Woche konkrete Zahlen für Rückforderungen der Kommunen nennt." mehr ...
26.06.2009
Landtag
Gemeinschaftshauptschule Lindlar besucht den Landtag
Am letzten Sitzungstag des Plenums vor der Sommerpause besuchten Schüler des 9. Schuljahrs der Gemeinschaftshauptschule Lindlar den Landtag. mehr ...
15.06.2009
Landtag
Werkstattgespräch: Die Bedeutung der Jugendarbeit für die Gesellschaft von Morgen
Jugendliche fördern, beteiligen und ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen bieten, sind zentrale Leitgedanken unseres politischen Handelns. Hierbei hat die Jugendarbeit eine ganz tragende Bedeutung. mehr ...
20.03.2009
Landtag
Peter Biesenbach wählt Bundespräsidenten mit
Landtag entschied: Peter Biesenbach wählt Bundespräsidenten mit mehr ...
12.03.2009
Landtag
Mitmachen beim 2. Jugend-Landtag NRW
Mitreden in der Landespolitik – der Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen macht’s möglich. Nach der erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr kommen in diesem Sommer zum 2. Mal Jugendliche aus allen Regionen des Landes im Düsseldorfer Landtag zusammen. mehr ...
27.08.2008
Landtag
Arbeiten ohne Papierberge - Der Landtag besuchte das papierlose Parlament in Graz
Im Zuge der Überlegungen zum papierarmen Landtag Nordrhein-Westfalen haben die Geschäftsführer der vier Landtagsfraktionen aus Düsseldorf den Grazer Landtag besucht.
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12.06.2008
Landtag
Breitbandversorgung sichert Standortqualität in ländlichen Regionen - Oberberg soll von den Erfahrungen des Hochsauerlandkreises profitieren!
"Die Schaffung einer flächendeckenden Breitbandversorgung ist für die Menschen im Oberbergischen von enormer Bedeutung", so die CDU Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach und Bodo Löttgen anlässlich der heute in Düsseldorf stattfindenden Konferenz "Breitbandversorgung in NRW - Standortqualität für ländliche Regionen".
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11.03.2008
Landtag
1. Jugend-Landtag NRW 2008: Jugendliche debattieren im Landesparlament
Eine Tradition wird gegründet: Ab diesem Jahr bietet der nordrhein-westfälische Landtag 187 Jugendlichen von 16 bis 20 Jahren die Chance, Politik vor Ort im Parlament zu erleben. Jedes Mitglied des Landtags steht dabei einem Jugendlichen Pate. So auch die CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach und Bodo Löttgen. Sie laden dazu für den 22. bis 24. Juni je einen Teilnehmer aus ihrem Wahlkreis in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. mehr ...
22.02.2008
Landtag
Peter Biesenbach - Ein alter politischer Hase wird 60
"Hütehund" und "Wadenbeißer", "Diplomat" und "Seelentröster", "alter politischer Hase" - wenn ein Parlamentarischer Geschäftsführer einen runden Geburtstag feiert, dann fällt ein Licht auf das breite Spektrum der Fähigkeiten, die einem in diesem Amt abverlangt werden. Wenn dann die Schar der Gratulanten noch groß ist, dann macht dies deutlich, wie anerkannt engagiert das Amt ausgefüllt wird. mehr ...
10.01.2008
Landtag
Nordrhein-Westfalen ist bundesweit Vorreiter im Kampf gegen Jugendkriminalität - Bundes-SPD muss Blockade beenden
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Harald Giebels, begrüssen den Forderungskatalog der Justizminister der unionsgeführten Bundesländer für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. mehr ...
09.01.2008
Landtag
SPD-Normenkontrollklage ist eine Lachnummer
"SPD und Bündnisgrüne gefallen sich darin, Gerichten unnötige Arbeit zu machen." Das stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, fest. Biesenbach erinnert daran, dass das NRW-Verfassungsschutzgesetz derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt werde. mehr ...
06.11.2007
Landtag
Schienentrasse Marienheide-Meinerzhagen aufgehoben.
NRW-Verkehrsminister Oliver Wittke hat heute den Planungsstopp für die
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Reden, Anträge und Anfragen
22.03.2010
Anträge
22.03.2010
Anträge
16.03.2010
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^ © 2005-2010 Peter Biesenbach - CDU Landtagsabgeordneter für Oberberg-Nord
