Politik
Aus dem Landtag
31.01.2012
Landtag
Informationspannen um Ausbruch aus der JVA Bochum: CDU-Landtagsfraktion fordert Sondersitzung des Rechtsausschusses
Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert nach dem jüngsten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags. Die Sondersitzung sei nicht nur wegen des Ausbruchs notwendig, begründen CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach und der mehr ...
30.01.2012
Landtag
Ausbruch aus der JVA Bochum weitet sich zu einem handfesten Justizskandal aus. NRW-Justizministerium führt Öffentlichkeit 24 Stunden hinters Licht
„Der Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Bochum am vergangenen Wochenende nimmt Formen eines handfesten Skandals an. Seit gestern versuchen Anstaltsleitung und NRW-Justizministerium der Öffentlichkeit den ausgebrochenen Häftling als harmlos zu beschreiben. Jetzt musste NRW-Justizminister Kutschaty im „Mittagsmagazin“ des WDR-Hörfunks einräumen mehr ...
30.01.2012
Landtag
Es ist etwas faul an der Sicherheit in der JVA Bochum – Minister Kutschaty will den Ernst der Lage nicht wahrhaben
Nach dem vierten besonderen Vorkommnis und dem dritten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum innerhalb nur eines Jahres wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, NRW-Justizminister Kutschaty vor, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben. mehr ...
18.01.2012
Landtag
Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen
„Uns ist es wichtig, dass die CDU, gerade weil sie CDU ist, eine umfassende Positionierung zum Thema Inklusion auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes vornimmt. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion dazu ein Positionspapier beschlossen, das den einen oder anderen Maßstab in Deutschland setzt.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. mehr ...
16.01.2012
Landtag
Haben wir ein Sicherheitsproblem in der JVA Bochum?
Diese Frage stellen der [b]stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Biesenbach[/b], und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, anlässlich der Flucht eines Häftlings aus der JVA Bochum. mehr ...
22.12.2011
Landtag
CDU stellt sich jeder Form von Extremismus und Terrorismus von links und von rechts entgegen – Herr Jäger, sorgen Sie für Klarheit in ihrem Unterbezirk Duisburg, beenden Sie die Kooperation mit der Linken
"Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Terrorismus entgegen, von rechts und von links. Wir sind entsetzt über die Gewalttaten, sie sind eine Schande für Deutschland.“ Das erklärten heute im Düsseldorfer Landtag der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach mehr ...
22.11.2011
Landtag
Vorwürfe gegen Landessozialgericht: Erhebliche Fragen bleiben unbeantwortet – CDU mahnt Transparenz an
„Der Justizminister hat erhebliche Fragen nicht beantwortet. Deshalb gibt es weiteren Informations- und Klärungsbedarf. Den werden wir einfordern.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. mehr ...
16.11.2011
Landtag
Peter Biesenbach morgen, Donnerstag, 17. November 2011, in der WDR2-Arena von 19-21 Uhr
Morgen, Donnerstag, 17. November 2011, wird der WDR 2 seine „WDR2 – Arena“ von 19 bis 21 Uhr unter das Thema stellen „Auf dem rechten Auge blind? Was muss sich verändern im Umgang mit Neonazis?“. Als Experte live mit dabei sein wird auch der oberbergische CDU-MdL Peter Biesenbach mehr ...
24.10.2011
Landtag
Das Vertrauen in Integrations-Staatssekretärin Kaykin ist erschüttert – sie muss sich erklären
Der Untersuchungsbericht der DITIB zur Tätigkeit der Begegnungsstätte der Duisburger Moschee, deren Geschäftsführerin die derzeitige Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin, von 2005 bis 2010 war, liegt in deutscher Übersetzung vor. „Die Feststellungen des Untersuchungsberichts zeichnen ein erschreckendes Bild“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. mehr ...
12.10.2011
Landtag
BILD: Rot-Grün lädt CDU ein – Rettungspaket für NRW-Städte
Tauwetter im politischen NRW: Nach dem plötzlichen Annäherungsversuch der FDP an die rot-grüne Minderheitsregierung gibt es jetzt deutliche Signale aus der anderen Richtung - aber an die CDU! mehr ...
08.10.2011
Landtag
KÖLNISCHE RUNDSCHAU: Sogar die Konkurrenz kommt ins Grübeln
Die beiden oberbergischen Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach und Bodo Löttgen sind derzeit gefragte Gesprächspartner. Wo immer möglich, stellen sie den von der CDU-Landtagsfraktion verabschiedeten Gegenentwurf zum "Stärkungspakt Stadtfinanzen" der rot-grünen Landesregierung vor. mehr ...
07.10.2011
Landtag
Innenminister Jäger kommt seiner Verantwortung nicht nach
„Innenminister Jäger kommt seiner Verantwortung für den Schutz von Leib und Leben seiner Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht nach. Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten nimmt immer weiter zu.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach mehr ...
30.09.2011
Landtag
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB)
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb hat sich am gestrigen Donnerstagabend, 29. September 2011, im Anschluss an die Plenarsitzung des Landtags NRW konstituiert. mehr ...
21.09.2011
Landtag
RP.ONLINE: Tötung durch Freigänger: Vermerk belastet JVA Aachen
Düsseldorf (RP). Einem Strafgefangenen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen wird vorgeworfen, während seines Hafturlaubs im Juli gemeinsam mit zwei Mittätern einen Mann getötet zu haben. Der 28-jährige Häftling verbüßte wegen gefährlicher Körperverletzung eine vierjährige Haftstrafe und hätte drei Wochen später entlassen werden sollen. Aus internen Justizunterlagen, die unserer Zeitung vorliegen, geht hervor, dass Mitarbeiter der JVA offenbar gegen Bestimmungen der Lockerungsprüfung verstoßen haben. mehr ...
16.09.2011
Landtag
Neue Gesprächskultur: Der Lack ist ab
„Der Eiertanz in der Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Grünen um die Erstattung der Kindergartenbeiträge setzt sich fort mehr ...
09.09.2011
Landtag
Der Gesetzentwurf ist eine faire Umsetzung des Schulkonsenses
„Es ist unsere Handschrift, die dieser Schulkonsens trägt“, erklärten die CDU-Landtagsabgeordnete Bodo Löttgen und Peter Biesenbach. mehr ...
27.08.2011
Landtag
rga-online: Vizepräsidentin eröffnete Wanderausstellung im Glaspalast
38 Jahre hat Carina Gödecke gebraucht, bis sie zum zweiten Mal nach Hückeswagen gekommen ist. Damals durfte sie als 13-Jährige mit zwei Freundinnen "alleine" an der Bever campen. Gestern war sie als Vizepräsidentin des Landtags hier zur Eröffnung der Wanderausstellung "Das Haus der Bürgerinnen und Bürger" im Glaspalast. Und sie versprach: "Bis zum dritten Besuch wird es nicht wieder so lange dauern." mehr ...
15.07.2011
Landtag
SPD-Justizminister Kutschaty muss das Problem der Prognoseverfahren für Sexualstraftäter in die Hand nehmen
„Wieder einmal hat sich eine Prognose als falsch erwiesen. Das zeigt der schlimme Rückfall von Dortmund.“ Das erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach. Nach Ansicht des CDU-Rechtsexperten reicht es nicht aus, wenn die Gutachter allein nur ein zeitliches mehr ...
12.07.2011
Landtag
CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen den Haushalt der rot-grünen Landesregierung ein
Die CDU-Landtagsfraktion hat am heutigen Tage Klage gegen das Haushaltsgesetz 2011 der Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof in Münster eingereicht. Damit wendet sich die CDU-Landtagsfraktion zum Jahrestag der Minderheitsregierung nach der erfolgreichen Klage gegen den Nachtragshaushalt 2010 erneut mehr ...
11.07.2011
Landtag
Love-Parade: Wer den Rücktritt des Oberbürgermeisters fordert, der muss auch den Rücktritt von SPD-Innenminister Jäger fordern
Zur Erklärung des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland im Rat der Stadt Duisburg zum Jahrestag des Unglücks der Love-Parade erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Adolf Sauerland hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er bereit ist, moralische Verantwortung zu übernehmen mehr ...
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Reden, Anträge und Anfragen
26.01.2012
Reden
1. Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Auszug aus der Rede am 26. Januar 2012 (53. Plenarsitzung): " ...Nehmen wir doch einmal eine ganz simple Situation, was die Gefahr für das Grundwasser und den Boden angeht. Wir haben Messungen aus der Stadt Dülmen; ich nehme an, sie sind allen bekannt. Da taucht die Frage auf: Wie groß ist denn wirklich die Gefahr? Da wurde verglichen – das ist rechnerisch, mathematisch, wissenschaftlich nie angegriffen worden –: Wie groß ist denn die Gefahr aus möglicherweise undichten Hausanschlussleitungen und dem täglichen organischen Schmutzfrachteintrag aus legalen und zugelassenen Kläranlagenabläufen? Es zeigt sich, dass das Verhältnis zum organischen Schmutzfrachteintrag 1:400 ist. Das heißt: Das, was Sie, Herr Minister, zulassen, legal genehmigt, aus Kläranlagen, ist vierhundertfach höher als die denkbare Belastung durch undichte Hausanschlussleitungen. ..."
26.01.2012
Reden
2. Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Auszug aus der Rede am 26. Januar 2012 (53. Plenarsitzung): " ... Und wo ist die Antwort? Sie liegt bis heute nicht vor. Daher gehe ich gerne auf den Minister zu. Herr Kollege Remmel, wir können uns gerne über all die Details unterhalten. Sie müssen sich allerdings auch mit denen auseinandersetzen, die Ihnen unangenehm sind. Sie wollen es belegen und mir zeigen. Dann zeigen Sie mir doch die privaten Hausanschlusskanäle. Das ist doch das Problem, um das es hier heute geht. Sie sagen, wir hätten uns mit den Argumenten eines Wissenschaftlers auseinandergesetzt. Wo sind denn die Auseinandersetzungen mit den Messergebnissen, die vorgelegt wurden? – Es gibt keine. Wenn Sie die bringen, dann steigen wir doch gerne ins Gespräch ein. Eines sollten Sie uns allerdings zugestehen: dass wir uns damit auseinandersetzen. Das vermisse ich bei Ihnen. Vielleicht kommt die Auseinandersetzung Ihrerseits noch. ..."
22.12.2011
Reden
Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten in Verbindung mit: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen – Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in NRW auflegen
Auszug aus der Rede am 22.Dezember 2011 (51. Plenarsitzung): "... Als am 4. November dieses Jahres um 15:05 Uhr Flammen aus den leeren Fensterlöchern des Hauses mit der Nr. 26 in der Frühlingsstraße in Zwickau schlugen, ahnte noch niemand, was für eine Bombe wirklich geplatzt war. Es war eine Bombe, die nicht nur die Nachbarhäuser in der Frühlingsstraße erschüttert hat; sie erschütterte ganz Deutschland. Die Ermittler brauchten an diesem Tag nicht lange, um den Zusammenhang zu erkennen. Seitdem trugen sie den Schuttberg in der Frühlingsstraße Schicht um Schicht ab. Je tiefer sie gruben, umso unfassbarer wurden die Funde und die Erkenntnisse: kaltblütige Mörder, die vor vier Jahren die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wahrscheinlich erschossen haben; eine extreme Terrorgruppe, die seit dem Jahr 2000 in ganz Deutschland wahllos neun Männer erschossen hat, acht aus der Türkei und einen aus Griechenland. So weit reicht mittlerweile der erschütternde Befund. Ich darf heute an dieser Stelle für meine Partei sagen: Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen. ..."
^ © 2005-2012 Peter Biesenbach - CDU Landtagsabgeordneter für Oberberg-Nord
