Politik

Aus dem Landtag

30.05.2018

Landtag

Lehre aus dem Fall Anis Amri: NRW bündelt Kräfte im Kampf gegen den Terror

Die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und Gefährder werden künftig in NRW zentral gesteuert. Die neue Spezialeinheit in Düsseldorf ist eine Konsequenz aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. mehr ...

29.05.2018

Landtag

Kleves neuer Chefankläger

Kleve Mit einem Festakt im Museum Kurhaus hat Holger Schönwitz seinen Vorgänger Arno Neukirchen als Leiter der Staatsanwalt in Kleve abgelöst. NRW-Justizminister Peter Biesenbach lobte beide als ausgezeichnete Juristen. mehr ...

25.05.2018

Landtag

Schiedsmann aus Sankt Augustin erhält Bundesverdienstkreuz

Düsseldorf/Sankt Augustin. Seit 1985 ist Uwe-Karsten Staeck aus Sankt Augustin ununterbrochen als Schiedsmann tätig. Dafür hat er hat am Mittwoch von NRW-Justizminister Peter Biesenbach das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. mehr ...

19.04.2018

Landtag

Kampf gegen Jugendkriminalität: NRW plant mehr Staatsanwälte auf dem Land

Langenfeld. Obwohl sich in den Großstädten die meisten Verbrechen ereignen, sollen die NRW-Staatsanwaltschaften sich stärker auch um Jugendkriminalität oder Straftaten von Rockern und Schlägern auf dem Land kümmern. mehr ...

16.04.2018

Landtag

Minister eröffnet "Zentrum für Interkulturelle Kompetenz"

16.04.2018 Essen. Wie oft beten gläubige Muslime eigentlich am Tag? Und was muss ein Vollzugsbeamter im Gefängnis von den Schriften auf Arabisch halten? Das Land beschäftigt schon länger vier Islamwissenschaftler, die Gefängniswärter bei diesen Fragen helfen. mehr ...

07.04.2018

Landtag

Sonder-Staatsanwälte sind Gewalttätern in der Provinz auf den Fersen

Düsseldorf/Jülich/Mettmann. Zwei Sonder-Staatsanwälte sollen sich in der rheinischen Provinz um Kriminalitätsbrennpunkte und eine zügige Verurteilung auffälliger Täter kümmern. Das kündigte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf an. mehr ...

28.01.2018

Landtag

NRW-Justizminister: Verbrechen von Lünen steht nicht für wachsende Jugendgewalt

Düsseldorf. Das Verbrechen unter Schülern einer Gesamtschule in Lünen spiegelt nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums nicht die Entwicklung der Jugendkriminalität wider. Im Hinblick auf NRW habe sich die Zahl der verurteilten jugendlichen Gewalttäter im Zehn-Jahres-Vergleich um mehr als zwei Drittel vermindert, sagte Minister Peter Biesenbach (CDU) in Düsseldorf. Dies sei keineswegs auf eine mildere Bestrafung zurückzuführen. mehr ...

18.01.2018

Landtag

NRW-Landeshaushalt verabschiedet: Justiz NRW: Gestalten statt Verwalten!

Gestern (17.01.) wurde der NRW-Landeshaushalt verabschiedet. In der Justiz werden 1.135 neue Stellen geschaffen. Dabei handelt es sich um den größten Personalzuwachs in der Justiz seit Jahrzehnten. mehr ...

18.12.2017

Landtag

SAT1 NRW - Interview: Auf ’ne Tasse mit Peter Biesenbach

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im letzten Jahr hat Deutschland verändert. Wir haben uns in Düsseldorf mit dem NRW-Justizminister Peter Biesenbach getroffen. In dem Gespräch geht es nicht nur um Politik, sondern auch um die schönen Dinge der Weihnachtszeit. mehr ...

07.12.2017

Landtag

Neustart als Minister Unterwegs mit Peter Biesenbach in Düsseldorf

Düsseldorf - Mittwochvormittag: Im Justizministerium in Düsseldorf geht es um nicht weniger als die Zukunft. mehr ...

08.08.2017

Landtag

RP.ONLINE: Der neue Chef von 40.000 Mitarbeitern

Hückeswagen. Vor Peter Biesenbach hat noch nie ein Hückeswagener ein Ministeramt bekleidet. Die BM sprach mit dem neuen NRW-Justizminister. mehr ...

25.04.2017

Landtag

Drei Bergische für mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Bei der heutigen Fraktionssitzung der CDU Landtagsfraktion hat der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Armin Laschet, sein Kompetenzteam für den Bereich „Innere Sicherheit“ vorgestellt. mehr ...

25.04.2017

Landtag

Berufung in das Kompetenzteam "Innere Sicherheit"

Ich freue mich über meine Berufung in das Kompetenzteam "Innere Sicherheit" durch Armin Laschet in der heutigen mehr ...

21.04.2017

Landtag

Videomitschnitt: Schlussbericht PUA IV "Silvesternacht 2015"

Videomitschnitt: Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015); mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Peter Biesenbach MdL am 5. April 2017 mehr ...

13.04.2017

Landtag

Innenminister hat null Respekt vor Parlament und Öffentlichkeit

Peter Biesenbach zur Sondersitzung des Innenausschusses zur Causa Jäger/Wendt:Nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses wird die CDU-Fraktion einen Bericht zum Zwischenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in der Causa Jäger/Wendt für den Rechtsausschuss am 26. April 2017 beantragen. Dazu und zur heutigen Sitzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: mehr ...

05.04.2017

Landtag

RP.Online: Interview zu U-Ausschuss Kölner Silvesternacht "Wir waren den Opfern Aufklärung schuldig"

Düsseldorf. Der NRW-Landtag berät am heutigen Mittwoch über den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kölner Silvesternacht. Peter Biesenbach, Leiter des Ausschusses, spricht im Interview über die Ergebnisse. mehr ...

30.03.2017

Landtag

Verhalten des Innenministers ist skandalös

Zur heutigen Befassung des Innenausschusses mit der Causa Jäger/Wendt und dem Verhalten des Innenministers erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach: „Die Causa Jäger/Wendt hat sich in der heutigen Ausschusssitzung deutlich zugespitzt. mehr ...

30.01.2017

Landtag

Gutachter: Brisanz hätte auffallen müssen (Ermittlungen zur Kölner Silvesternacht)

30.01.2017 Düsseldorf. Mit dem Kriminalpsychologen Rudolf Egg wurde der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht gehört. Dieser legt noch einmal viele Widersprüche dar. Der Landtag beendet nun eine der intensivsten Aufarbeitungen seiner Geschichte. mehr ...

05.01.2017

Landtag

Interview mit WDR 2 | 5.1.2017 | Wieso konnte Amri nach Berlin reisen?

CDU-Innenpolitiker Biesenbach: Wieso konnte Amri nach Berlin reisen? | WDR 2 | 05.01.2017 | 04:12 Min. Audio Download mehr ...

12.12.2016

Landtag

Vorbereitungen auf Kölner Silvesternacht "Neuer Polizeipräsident versteht sein Handwerk"

Der Vorsitzende des Silvester-Untersuchungsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, Peter Biesenbach, rechnet in diesem Jahr nicht mit massenhaften sexuellen Belästigungen am Kölner Hauptbahnhof. Die Täter wüssten nun, dass die Polizei dort verstärkt auftrete, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. mehr ...

Sie finden alle Nachrichten im chronologisch geordneten Archiv.

Reden, Anträge und Anfragen

05.04.2017

Reden

Schlussbericht PUA IV "Silvesternacht 2015"

Hier der Videomitschnitt: Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (Silvesternacht 2015);
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Peter Biesenbach MdL am 5. April 2017

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21.06.2012

Reden

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Umlagengenehmigungsgesetz

4. Plenarsitzung Landtag NRW am 21. Juni 2012: Redebeitrag (Auszug) zum Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz -- Uml­GenehmG): "... Sie machen konsequent ein Umlagegesetz nach dem Motto: Wir wollen den Bezirksregierungen die Möglichkeit geben, ein wenig einzugreifen, und zwar als vernünftige Ergänzung zum Stärkungspakt. Die Lösung wäre vernünftig, wäre der Stärkungspakt vernünftig. Sie wissen doch, was Ihnen Ihre eigenen Bürgermeister dazu gesagt haben. Sie haben etwas angeboten und lassen sich groß feiern für etwas, was im Grunde niemand haben will. ..."

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21.06.2012

Reden

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Landeswassergesetz

Plenum Landtag NRW vom 21.6.2012: Redebeitrag zum Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes: Auszug: " ... Wir haben aber nicht die Analogie und wir haben keinen Beweis, dass die privaten Hausanschlüsse, selbst wenn sie undicht sind, das Grundwasser verunreinigen oder gefährden. ..."

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Peter Biesenbach - Stark für Oberberg!