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    <title>Peter Biesenbach</title>
    <description>Aktuelles über meine Arbeit</description>
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    <dc:creator>Peter Biesenbach MdL</dc:creator>
    <dc:rights>&#169; 2005 Peter Biesenbach MdL</dc:rights>
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   <item rdf:about="http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=279">
     <title>Informationspannen um Ausbruch aus der JVA Bochum: CDU-Landtagsfraktion fordert Sondersitzung des Rechtsausschusses</title>
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      <![CDATA[
      Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag fordert nach dem jüngsten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum eine Sondersitzung des Rechtsausschusses des Düsseldorfer Landtags. Die Sondersitzung sei nicht nur wegen des Ausbruchs notwendig, begründen CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach und der
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     <dc:date>2012-01-31T10:26:59+01:00</dc:date>
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   <item rdf:about="http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=278">
     <title>Ausbruch aus der JVA Bochum weitet sich zu einem handfesten Justizskandal aus. NRW-Justizministerium führt Öffentlichkeit 24 Stunden hinters Licht</title>
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      <![CDATA[
      „Der Ausbruch eines Häftlings aus der JVA Bochum am vergangenen Wochenende nimmt Formen eines handfesten Skandals an. Seit gestern versuchen Anstaltsleitung und NRW-Justizministerium der Öffentlichkeit den ausgebrochenen Häftling als harmlos zu beschreiben. Jetzt musste NRW-Justizminister Kutschaty im „Mittagsmagazin“ des WDR-Hörfunks einräumen
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     <dc:date>2012-01-30T15:46:27+01:00</dc:date>
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   <item rdf:about="http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=277">
     <title>Es ist etwas faul an der Sicherheit in der JVA Bochum – Minister Kutschaty will den Ernst der Lage nicht wahrhaben</title>
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      <![CDATA[
      Nach dem vierten besonderen Vorkommnis und dem dritten Ausbruch aus der Justizvollzugsanstalt Bochum innerhalb nur eines Jahres wirft der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, NRW-Justizminister Kutschaty vor, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben.
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     <dc:date>2012-01-30T15:39:55+01:00</dc:date>
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   <item rdf:about="http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=276">
     <title>Inklusion – Menschen mit Behinderung Teilhabe ermöglichen</title>
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      <![CDATA[
      „Uns ist es wichtig, dass die CDU, gerade weil sie CDU ist, eine umfassende Positionierung zum Thema Inklusion auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes vornimmt. Heute hat die CDU-Landtagsfraktion dazu ein Positionspapier beschlossen, das den einen oder anderen Maßstab in Deutschland setzt.“ Das erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann.
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     <dc:date>2012-01-18T09:26:47+01:00</dc:date>
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   <item rdf:about="http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=275">
     <title>Haben wir ein Sicherheitsproblem in der JVA Bochum?</title>
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      <![CDATA[
      Diese Frage stellen der [b]stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Peter Biesenbach[/b], und der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, anlässlich der Flucht eines Häftlings aus der JVA Bochum. 
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     <dc:date>2012-01-16T11:43:46+01:00</dc:date>
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   <item rdf:about="http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=274">
     <title>rga.online: Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Gast</title>
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      <![CDATA[
      Die bekannten christdemokratischen Gesichter aus Oberberg waren dieses Mal fast nur Beiwerk. Denn zum Neujahrsempfang der CDU am Freitagabend im Bürgerhaus waren die Besucher gekommen, um Norbert Lammert zu hören, den Präsidenten des Deutschen Bundestags.
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     <dc:date>2012-01-16T12:49:50+01:00</dc:date>
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   <item rdf:about="http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=273">
     <title>RP Online: Fröhlich feiern – aber Exzessen vorbeugen</title>
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      <![CDATA[
      Hückeswagen (RP). Trinkgelage unter freiem Himmel, verbunden mit Lärm, Rüpeleien, Gewalt und zurück bleibendem Müll: Vor zwei Jahren war das in Hückeswagen ein heiß diskutiertes Thema. Am Ende wurde nach Beschluss des Rates die "Straßenordnung" erlassen, in der auch ein Alkohol-Verbot enthalten ist. Für den Hückeswagener CDU-Landtagsabgeordneten Peter Biesenbach ist das ein zahnloser Tiger, denn: "Der Verordnung fehlt eine gesetzliche Grundlage, vor einem Verwaltungsgericht würde sie keinen Bestand haben", sagte Biesenbach gestern auf Anfrage der BM.
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     <dc:date>2012-01-13T09:27:00+01:00</dc:date>
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   <item rdf:about="http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=272">
     <title>OBERBERG-AKTUELL: „Schulden mit Schulden bekämpfen – das geht nicht“</title>
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      <![CDATA[
      Gummersbach – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Neujahresempfang der oberbergischen CDU – Kreisvorsitzender Klaus-Peter Flosbach wird 60 Jahr alt.
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     <dc:date>2012-01-08T08:54:37+01:00</dc:date>
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   <item rdf:about="http://www.peter-biesenbach.de/aktuelles/einzeln.php?nr=271">
     <title>CDU stellt sich jeder Form von Extremismus und Terrorismus von links und von rechts entgegen – Herr Jäger, sorgen Sie für Klarheit in ihrem Unterbezirk Duisburg, beenden Sie die Kooperation mit der Linken</title>
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      <![CDATA[
      "Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Terrorismus entgegen, von rechts und von links. Wir sind entsetzt über die Gewalttaten, sie sind eine Schande für Deutschland.“ Das erklärten heute im Düsseldorfer Landtag der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach
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     <dc:date>2011-12-22T09:40:53+01:00</dc:date>
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     <title>Alles dicht – aber bürgerfreundlich - Gesetzentwurf von CDU und FDP behebt Remmel-Murks</title>
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      <![CDATA[
      Die Fraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag haben wie bereits angekündigt einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vorgelegt, um die Dichtheit privater Abwasseranlagen sicherzustellen und auf eine neue bürger- und umweltfreundliche Gesetzesgrundlage zu stellen.
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     <dc:date>2011-12-20T13:13:25+01:00</dc:date>
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